Ideenkarte zum Thema: „Hundesteuer in Meldorf“

Ideenkarte

Eine weitere Ideenkarte erreichte mich von einer Meldorfer Bürgerin:

Die Hundesteuer, ein unliebsames Thema, denn sie wird gerne als Einnahmequelle der Gemeinden genutzt. Ich weiß nicht, ob Sie Tier-bzw. Hundehalter sind. Aber meinen Sie nicht auch, dass es ungerecht ist, eine Sorte von Tierhaltern mit Steuern zu belegen und alle anderen Tiere, egal in welchen Mengen oder mit welchem Risiko diese einhergehen, nicht?

Wussten Sie, dass die Hundesteuer eine Luxussteuer ist und die tatsächlich nur noch von Ländern wie Deutschland, Österreich und Namibia aufrechterhalten wird, während Länder wie England, Frankreich, Italien, Spanien, Schweden und Dänemark hingegen die Hundesteuer längst abgeschafft haben?

Sie ist ungerecht, und sie wird auch noch regelmäßig erhöht, wenn die Gemeinden weitere Einnahmen benötigen, und das dann zu Lasten einiger Bürger und nicht aller. Meine Eltern haben hier in Meldorf mal 80,- DM für den ersten Hund jährlich gezahlt. Ich bin nun bei 120,- € jährlich. 120,- €, die für Rentner bedeuten, dass sie sich keinen Hund aus dem Tierheim (dort gibt es auch ältere Hunde, die wunderbar bei älteren Menschen leben könnten) holen können. Außerdem weiß man nie, wann die nächste Erhöhung kommt und ob ein Haustier dann noch tragbar ist. Oder man überlegt, in eine Gemeinde zu ziehen, die keine oder weniger Hundesteuer nimmt. Denn es gibt sie wirklich, die Orte in Deutschland (z.B. Osterrönfeld), die sich auch freiwillig von der Hundesteuer verabschiedet haben.

Falls Sie jetzt aber denken: Aber die Hunde verdrecken ja alles und das macht der Stadt ja mehr Arbeit. Tut es das wirklich? Ist das nicht wieder ein ungerechtes Alle-über-einen-Kamm-scheren? Ich kenne viele Hundehalter, die jeden Haufen aufsammeln, sich ihre Kottüten selbst kaufen und, an den Orten, wo keine Mülleimer sind, die vollen Kottüten kilometerweit mit sich schleppen.

Dagegen habe ich in Nordermeldorf auf dem Parkplatz der Badestelle schon menschliche Hinterlassenschaften, nebst Reinigungstüchern oder auch einfach gebrauchte Kondome gefunden. Was ist zum Beispiel auch mit Katzenhaltern? Meldorf hat extrem viele Freigängerkatzen. Die können die ganze Zeit überall hinlaufen, in Sandkisten oder Blumenbeete machen, auf Autos rumturnen und Vögel erlegen. Da hat keiner einen Einfluss drauf, der Hundehalter schon. Nun sollen aber Hundehalter mit der Begründung der Verschmutzung eine Steuer zahlen?

Oder der Pferdehalter: Da Meldorf ja recht ländlich liegt, ziehen hier ab und an auch Reiter durch unsere Straßen. So ein Pferd verliert auch was. Ich habe noch keinen Reiter gesehen, der hinter sich aufsammelt, außer es passiert auf dem Reitplatz.

Wenn man die Steuer nicht abschaffen kann, sollte man zumindest dafür sorgen, dass diese nicht mehr erhöht wird und, statt in die Gemeindekasse zu fließen, dem örtlichen Tierschutz (z.B. dem Tierheim Tensbüttel) vollständig zur Verfügung gestellt wird. Denn dann würde die Steuer zumindest sinnvoll genutzt werden und etwas mehr Akzeptanz erhalten.

Eine andere Idee wäre auch, einen günstigeren Steuersatz für die Hundehalter zu gewähren, die sich die Arbeit gemacht haben und eine Hundeschule oder Hundeverein für einen Erziehungskurs aufgesucht haben. Das würde dazu führen, dass gerade Ersthundehalter motiviert werden, eine Hundeschule zu besuchen. Die Stadt Heide hat dieses Konzept zum Beispiel angewendet. Wobei ich es nicht für fair halte, einen bestimmten Hundeverein oder Hundeschule damit zu stärken. Es müssten dann mehrere zur Wahl stehen, bei der die Begleithundeprüfung abgelegt werden kann.
Allerdings würde sich Meldorf mit einer Abschaffung der Hundesteuer als innovativ beweisen und gerade für Senioren mit kleiner Rente und junge Familien, die gerne einen Hund halten, attraktiv werden.

Meine Antwort:

Zum Thema Hundesteuer in Meldorf kann ich leider nur sagen, dass uns kommunalrechtliche Verpflichtungen dazu zwingen, als Stadt mit einem unausgeglichenen Haushalt die Hundesteuer in der jetzigen Höhe zu erheben. Hier sind uns die Hände gebunden, solange wir als Fehlbedarfsgemeinde gelten (Das bedeutet, dass die Stadt Meldorf gezwungen ist, alle Höchstsätze für Steuern zu erheben, wenn sie Zuwendungen zum Ausgleich des Haushaltes vom Land bekommen will).

Ich halte hier die Gesetzgebung für verkehrt. Die Hundesteuer dient vom Ursprung nicht der Einnahmebeschaffung, sondern ist als Regulierungsinstrument vom Gesetzgeber  eingeführt worden. Dieses mag ja in Hamburg zielführend  sein, auf dem Land ist es wirklich überflüssig.

Wir haben hier also keine Wahl. Ich hoffe, dass sich diese rechtliche Situation noch ändern wird, habe aber zurzeit wenig Hoffnung und möchte da auch realistische Auskunft geben.

Die Möglichkeit, eine Pferdesteuer zu erheben, ist durch die Änderung des Kommunalabgabengesetzes im Frühjahr letzten Jahres vom Land Schleswig-Holstein untersagt worden. Hier hilft Ihnen ggf. die Berichterstattung in den Kieler Nachrichten in der Gemeinde Tangstedt weiter: „Tangstedt schafft Pferdesteuer rückwirkend ab“. Dort wurde diese Möglichkeit versucht, und die Gemeinde scheiterte..

Ich bin sehr dankbar, dass Sie sich an mich gewandt haben, denn wir brauchen Bürger wie Sie, die kreative Ideen einbringen und damit frischen Wind in die Stadtpolitik bringen.